Spanier , Katalonien, Rechtstaat

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Viele Spanier sind tief enttäuscht von der Stellung Ihres Landes zu dem Thema Katalonien und zu dem spanischen Rechtsstaat.
Spanien hat nach dem Tode Francos fast aus einiger Kraft zur Demokratie gefunden, unter anderem mit der Hilfe von Felipe Gonzalez und seines sozialdemokratischen Ziehvaters Willie Brandt, wofür wir auch sehr dankbar sind. Über 90% der Katalanen haben der Verfassung von 1978 zugestimmt, die höchste Quote in ganz Spanien.
Jetzt wird diese schon über 40 Jahre alte Demokratie, welche einen Militärputsch 1983 und den Terror der ETA mit über 800 Toten (viele Opfer waren Zivilisten und Kinder) überstanden hat , von Ihren Politikern und Richtern herabgewürdigt und als autokratischer nicht funktionierender Rechtsstaat dargestellt. Das empfinden viele Spanier als eine tiefe Demütigung. Spanische Gerichte zweifeln nie einen europäischen Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union, insbesondere Deutschlands, an.

Man stellt Spanien, daß gemäß Democracyindex des Magazins THE ECONOMIST (Quelle :
https://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2018/01/daily-chart-21 ) eine vollwertige
Demokratie ist und welches wegen Menschenrechtsverletzungen weniger Urteile vom Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof hinnehmen mußte, als diverse andere Länder in Europa (Quelle :
https://www.echr.coe.int/Documents/Stats_violation_1959_2017_ENG.pdf ) wie eine autoritäre
Bananenrepublik dar, was dem Grundgedanken der Europäischen Union widerspricht, wonach alle
Staaten funktionierende Demokratien und Rechtsstaaten sind.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hat ein Referendum für die Abspaltung Bayerns
untersagt (Quelle : http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland�nicht-verlassen-14603200.html ). Bayerische Separatisten halten sich an das Gesetz, warum stehen
für ihr Land „ katalanische Separatisten „ über dem Gesetz , dürfen die Gesetze Spaniens mißachten ,
die Gesellschaft spalten, die lokale Polizei politisieren , Abspaltungsgegner abhören lassen ?
Wie würden die Justizbehörden Ihres geschätzten Landes reagieren wenn bayerische Separatisten
einfach Urnen aufstellen und Schulen in Beschlag nehmen für die Durchführung eines illegalen
Referendums ? Wären Sie nicht gezwungen die Polizei zu schicken ? Polizeieinsätze sind nicht schön
aber einen schweren Verfassungsbruch kann der Rechtsstaat auch nicht einfach hinnehmen. Haben
Sie von der separatistischen Regionalregierung mal Akten mit Beweisen der angeblich 900 Verletzten
angefordert ? Die werden sie nicht finden, inzwischen weiß man das die ex- separatistische
Regionalregierung diese manipuliert hat um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. (Quelle :
https://www.theguardian.com/world/2017/oct/08/catalonia-demo-injuries-fact-checking )
Allen Deutschen, welche die große Koalition zwischen der CDU und der SPD kritisieren, möchten wir sagen, erst das fehlende Zusammenarbeiten der beiden großen Volksparteien PP und PSOE machte es dem Separatismus möglich in Spanien zu wachsen. Wenn immer einem dieser Parteien ein paar Stimmen für die Macht in Madrid fehlten haben die nationalistischen Parteien in Katalonien als auch
im Baskenland, ihre Stimmen gegeben im Gegenzug für die Übertragung von Kernkompetenzen des Staates wie zb. Gesundheit, Erziehung, Erlaubnis des Aufbaus einer eigenen autonomen Polizei.

Schlüsselpositionen wie Polizei und des Staatsapparates wurden mit nationalistischen Kadern besetzt und vor allem in der Erziehung wurden nationalistische Lehrer eingestellt, um in den Schülern „ ein regionales Nationalgefühl „ zu erzeugen. (Quelle : http://www.zeit.de/2017/53/katalonien-barcelona-separatisten-schueler ). Alles was zb. Katalonien mit Spanien verbindet wurde langsam
aus der öffentlichen Wahrnehmung ausradiert. Aus dem bilingualen katalanischen Schulsystem
(spanisch und katalanisch) wurde ein monolinguales Schulsystem, Spanisch wird quasi als
Fremdsprache nur noch 2 Stunden die Woche unterrichtet, obwohl es weiterhin die
meistgesprochene Sprache Kataloniens ist. Eltern, die für ihre Kinder das Recht durchsetzen wollen
nur einen kleinen Teil des Unterrichts in spanischer Sprache zu haben, müssen dieses vor Gericht
durchsetzen und mit Mobbing durch die Nationalisten rechnen. Eine Befragung der Eltern zu diesem
Thema in welcher Sprache die Kinder eingeschult werden sollen hat man nie durchgeführt. Dabei
haben die meisten Katalanen spanische Namen (Quelle IDESCAT
https://www.idescat.cat/cognoms/?lang=en ) diese tauchen aber bei den nationalistischen Parteien kaum auf.
Das Übergangsgesetz der katalanischen Separatisten für die illegale Abspaltung Kataloniens von Spanien sah auch eine Aufhebung der Gewaltenteilung vor. (Quelle :
http://www.europapress.es/nacional/noticia-juristas-catalanes-avisan-ley-ruptura-cataluna-deriva-estado-autoritario-tintes-populistas-20170830180150.html)
Was die katalanischen Separatisten unter Puigdemont gemacht haben ist im Grunde ein Staatsputsch in Zeitlupe, ohne überhaupt den Großteil der Bevölkerung hinter sich zu haben.
Puigdemont wurde nur von 21,66% der Katalanen gewählt, die separatistischen Parteien haben gesamt in 2015 und 2017 nur 47% der Stimmen erreicht, und eigentlich sind sogar nur 40% der Bevölkerung Kataloniens für eine Abspaltung. Nur durch das Hondtsche Wahlrecht , was bewirkt daß eine Stimme im
separatistischen, ruralen Gerona fast doppelt so viel wert ist wie im weltoffenen, bilingualen, nicht separatistischen Barcelona, hat man mehr Parlamentssitze als Stimmen. Inzwischen hat Katalonien die Vorstufe zu einem Bürgerkrieg erreicht und ist nicht mehr weit von diesem entfernt. Man könnte das alles verstehen wenn die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt würden, aber das ist ja gar
nicht so. Das Gefühl der Unterdrückung besteht für die Separatisten darin keinen eigenen Staat zu haben, deshalb würde ein Dialog auch gar keinen Sinn machen. Eine weitere Erweiterung der Autonomie wäre gar nicht möglich ohne die anderen spanischen Regionen vor den Kopf zu stoßen, das Ziel ist Abspaltung, koste es was es wolle. Wir möchten aus der anerkannten Zeitung die Zeit
zitieren: (Quelle : http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-freilassung-risiko-katalonien-justiz )
Zitatanfang
" Puigdemont und die Seinen haben nicht nur die spanische Verfassung gebrochen, sie haben gegen das katalanische Autonomiestatut verstoßen und die Katalanen gegeneinander aufgebracht. Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Der katalanische Separatismus nach Art von Puigdemont baut auf permanenter Provokation und Verschärfung des
Konfliktes. Auch seine Flucht aus Spanien ist Teil einer Eskalationsstrategie. Quer durch Europa reisend tat er das, was er in Barcelona auch tat: Sich als Märtyrer eines angeblich unterdrückten Volkes inszenieren. Doch weder ist Puigdemont ein Märtyrer, noch sind die Katalanen ein unterdrücktes Volk. "
Zitatende.

Die katalanische Zeitung elperiodico.com hat auch schon einen Artikel geschrieben : (Quelle :
https://www.elperiodico.com/es/entre-todos/participacion/libertad-para-puigdemont-174485 ) ,
die Entscheidung der deutschen Richter wird den Nationalisten in Europa Flügel geben.
Wir möchten Sie auffordern dafür Sorge zu tragen, daß Puigdemont ausgeliefert wird und sich für seine Gesetzesverstöße und die Spaltung der katalanischen Gesellschaft verantworten muß. Wir sind keine Nationalisten, wir respektieren die katalanische Sprache und Kultur, denn sie ist ein wichtiger Teil der Kultur Spaniens. Sie ist von unserer Verfassung geschützt , aber die Nationalisten in Katalonien werden endlich die Katalanen, die sich als Katalanen, Spanier und Europäer fühlen und
immer noch 53% der Bevölkerung ausmachen, akzeptieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

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